Zuletzt aktualisiert: 10. Juli 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen SocioUnliq, Mörfelder Landstraße 225, 60598 Frankfurt am Main (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Arbeiten zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot. Zusätzliche Leistungen werden gesondert vergütet.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistungen durch qualifizierte Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen.
Der Auftraggeber stellt die für die Reinigung erforderlichen Anschlüsse (Wasser, Strom) unentgeltlich zur Verfügung.
Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise sind freibleibend.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Auftraggeber ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Die Arbeiten werden zu den vereinbarten Zeiten durchgeführt. Änderungen der Arbeitszeiten bedürfen der beiderseitigen Zustimmung.
Der Auftraggeber sorgt für die ungehinderte Zugänglichkeit der zu reinigenden Räume und Gegenstände.
Schlüssel werden vom Auftragnehmer sorgfältig verwahrt. Ein Schlüsselverlust wird umgehend mitgeteilt.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Der Auftragnehmer ist haftpflichtversichert. Die Deckungssumme beträgt 1.000.000 Euro je Schadensfall.
Schadensmeldungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, zu erstatten.
Der Auftragnehmer gewährleistet eine fachgerechte Ausführung der Arbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Arbeitsende, zu rügen.
Bei berechtigten Mängelrügen wird der Auftragnehmer die Arbeiten unverzüglich und kostenlos nachbessern.
Bei Daueraufträgen beträgt die Mindestvertragslaufzeit 3 Monate. Danach verlängert sich der Vertrag um jeweils 1 Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Kündigungen bedürfen der Schriftform.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich und seine Mitarbeiter zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten des Auftraggebers, die ihnen im Rahmen der Tätigkeit bekannt werden.
Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Personenbezogene Daten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.
Höhere Gewalt befreit die Vertragsparteien für die Dauer der Behinderung und im Umfang ihrer Auswirkungen von den Leistungspflichten.
Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Epidemien, behördliche Anordnungen, Streik und Aussperrung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Frankfurt am Main, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:
SocioUnliq
Mörfelder Landstraße 225
60598 Frankfurt am Main
Deutschland
Telefon: +49 69 63307938
E-Mail: [email protected]